Der oberbayerische Landtagsabgeordnete Markus Plenk (Jahrgang 1969) war anfänglich für die AfD engagiert. Doch zeitweise war dem Landwirt die politische Ausrichtung der AfD-Landtagsfraktion zu extrem und im Ton zu hart. Plenk wollte immer eine politische Alternative für Bayern mit bürgerlicher Politik bilden. BAYERN DEPESCHE sprach nun mit Markus Plenk.
BAYERN DEPESCHE: Herr Plenk, in den letzten Wochen wurde immer wieder darüber gesprochen, dass Sie als derzeit partei- und fraktionsloser Abgeordneter an der Neugründung einer liberalkonservativen Kraft in Bayern und im Bund beteiligt seien. In einem Ihrer Videos hatten Sie auch selbst gefordert, dass es einer neuen politischen Kraft bedürfe. Steht eine Neugründung tatsächlich im Raum und wie ist hier der Stand der Dinge?
Markus Plenk MdL: Ich habe tatsächlich in einem meiner letzten Videos die Neugründung einer Partei angeregt. Die politische Lage in Bayern ist insgesamt aktuell sehr unbefriedigend. Die Regierungsparteien haben gerade bei der Bewältigung der Corona-Pandemie in vielerlei Hinsicht versagt, die Grund- und Freiheitsrechte wurden vielfach übermäßig, unnötig und letztlich auch verfassungswidrig eingeschränkt. Aktuell zeigen sich weitere gravierende Versäumnisse der Landesregierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik. Eine seriöse Regierungsarbeit und angemessene Vorsorge sieht anders aus.
BAYERN DEPESCHE: Das bedeutet letztlich, dass Sie die Bewältigung der anstehenden Probleme nur einer neuen Kraft zutrauen würden?
Markus Plenk MdL: Ich sehe derzeit keine etablierte Partei, die jemals an einer Regierung in Bayern beteiligt war, die mir zur Lösung der anstehenden und aufgelaufenen Probleme geeignet erscheint. Weiterhin steht es auch um die Oppositionsarbeit in Bayern nicht eben gut.
BAYERN DEPESCHE: Dies gilt auch für die Arbeit der Alternative für Deutschland, der Sie ja im Jahre 2019 den Rücken gekehrt haben?
Markus Plenk MdL: Natürlich gibt es für einen derartigen Schritt immer mehrere Gründe. So lange ich in dieser Partei Mitglied war, habe ich mich immer für die bürgerliche Mitte in deren Reihen eingesetzt. Zudem hatte ich immer wieder auch beachtliche Erfolge bei der Überbrückung von Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern, gerade auch in meiner Zeit als Bezirksvorsitzender von Oberbayern.
BAYERN DEPESCHE: Lassen Sie uns doch einfach zur aktuellen politischen Arbeit der Partei zurückkehren. Sie sind also der Meinung, dass auch von der AfD keine wirksame Oppositionsarbeit in Ihrem Sinne zu erwarten ist?
Markus Plenk MdL: Die AfD hat jedenfalls immer wieder wesentliche Problempunkte aufgegriffen und angesprochen sowie in den parlamentarischen Diskurs eingebracht. Dies galt beispielsweise im Rahmen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, auch ganz aktuelle Themen wie die Missstände bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und bei der Verwendung der Rundfunkgebühren hat die Partei immer wieder angesprochen. Weiterhin hat sie seit jeher Probleme in der Energiepolitik benannt und wurde dafür vielfach belächelt und verspottet. Wie man aktuell sieht, steht es mit der Energiepolitik der Regierungsparteien nicht eben gut und es bestehen erhebliche Probleme, die aufgelaufenen Defizite abzuarbeiten. Die Energieversorgung des Freistaates ist tatsächlich nicht gesichert.
BAYERN DEPESCHE: Sie würden der AfD also von allen Oppositionsparteien die beste Arbeit zubilligen?
Markus Plenk MdL: Sicher ist jedenfalls, dass die Arbeit der anderen Oppositionsparteien insgesamt sehr unbefriedigend ist. Zu Zeiten der Corona-Pandemie wurde diese teilweise fast völlig eingestellt, um vermeintlich an einem Strang zu ziehen, da dies ja zur Bewältigung der Lage absolut notwendig sei. Auch in dieser Konstellation wurde jedoch noch genügend Unfug beschlossen. Man muss es der AfD immerhin lassen, dass sie auch in dieser Situation die Fahne der Opposition hochgehalten hat und teilweise zurecht Maßnahmen der Regierung kritisiert hat.
BAYERN DEPESCHE: Warum regen Sie dann die Neugründung einer Partei an und arbeiten nicht einfach wieder mit der AfD zusammen?
Markus Plenk MdL: Auch die AfD bleibt seit ihrem Einzug in den Landtag deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, was die parlamentarische Oppositionsarbeit angeht. Hier wären noch viele Verbesserungen möglich. Die Neugründung einer Partei war auch nicht unbedingt eine Idee, die nur ich gewälzt hatte. Natürlich gibt es auch eine Vielzahl von Wählern, die sich von der parlamentarischen Arbeit der Partei mehr erwartet hätten. Weiterhin gibt es auch gesellschaftliche Kräfte mit liberalkonservativem Hintergrund und einiger wirtschaftlicher Potenz, die an einer erfolgreichen Oppositionsarbeit in diesem Sinne interessiert sind. Mit der Arbeit der AfD waren und sind diese Player auch nicht zu jedem Zeitpunkt zufrieden gewesen, weiterhin wurde vielfach der auch von mir benannte Rechtsruck kritisiert. Auch die Umfragewerte der Partei lagen für Bayern in letzter Zeit teils bei nur 6,5%. Eine neue Partei könnte meiner Einschätzung nach bis zur Landtagswahl realistisch bereits einen Anteil von 2-3% erreichen, wenn für eine angemessene Anschubarbeit gesorgt ist. Da drängt sich dann schon der Gedanke auf, ob man mit einer neuen Kraft nicht bestehende Probleme der AfD vermeiden könnte.
BAYERN DEPESCHE: Sie halten die AfD also definitiv nicht für reformfähig?
Markus Plenk MdL: Das möchte ich nicht abschließend behaupten. Für die anstehenden Landtagswahlen wurde eine Programmkommission eingesetzt, deren Leiter insgesamt für eine gemäßigte Politik bekannt ist. Der Bedarf für eine gewisse Neujustierung wurde meiner Meinung nach sowohl in Partei und Fraktion erkannt. Man bemüht sich derzeit jedenfalls, sich für die anstehenden Landtagswahlen sinnvoll vorzubereiten. Ich möchte mir hier im Vorhinein kein Urteil darüber anmaßen, ob diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Sicher ist jedenfalls, dass sich durch die Versäumnisse der etablierten Parteien und auch der Opposition vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen das Wählerpotential dieser Partei vergrößern wird.
BAYERN DEPESCHE: Vielen Dank für das Gespräch.
