München – Am 8. November 2023 stellte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem bayerischen Landtag sein neues Kabinett vor. Bei der Präsentation seines „Teams Bayern“ zeigte er sich zufrieden, ja sogar stolz: „Die Regierungsmannschaft verkörpert alle Regionen Bayerns, setzt auf junge und alte Kräfte, steht für ein Miteinander von Frauen und Männern sowie für Kontinuität und Aufbruch.“ Der Regierungschef berief zehn Minister und vier Ministerinnen. Zu ihnen gehört Michaela Kaniber, die im Frühjahr 2018 von Söder erstmalig als Landwirtschaftsministerin ins Kabinett geholt wurde. Mit ihrer Vereidigung einen Monat nach der Landtagswahl 2023 gehört sie bereits dem dritten Söder-Kabinett an. Das war nicht unbedingt sicher, denn Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte im Falle starker Stimmengewinne seiner Freien Wähler Ansprüche auf ihr Ressort angemeldet. Diese Begehrlichkeit wies die CSU aber schon vor der Landtagswahl zurück und stärkte Kaniber politisch den Rücken.
Nun ist sie wieder Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Ihr Ressorteinfluss ist jedoch noch gewachsen, weil das Gastgewerbe und das Gaststättenrecht nicht länger im Wirtschafts-, sondern im Landwirtschaftsministerium angesiedelt sind. Auch die Zuständigkeit für die Veterinärkontrollen und den Vollzug in Landwirtschaftsbetrieben einschließlich des Nutztierschutzes und des landwirtschaftlichen Umweltschutzes liegt seit Kurzem in KanibersHaus. Den 8. November als Tag ihrer Vereidigung nahm sie mit Freude und Demut auf. „Es ist die Ehre meines Lebens“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. „Die Ressorts Ernährung, Landwirtschaft, Forst und ländliche Entwicklung mit all ihren Beschäftigten sind wesentlich für das Ansehen Bayerns verantwortlich. Künftig werde ich auch für den bayerischen Tourismus und die Gastronomie zuständig sein – DIE Aushängeschilder unseres wunderbaren Freistaates in der ganzen Welt. Da schließen sich für mich als Wirtsdirndl die Kreise.“ Damit spielte sie auf ihre Herkunft aus einer Gastronomiefamilie an. Ihre Eltern hatten in Bad Reichenhall ein Gasthaus eröffnet, in dem sie selbst auch viele Jahre mitarbeitete.
Als frischgebackene Tourismusministerin besuchte sie sofort die bedeutendste österreichische Messe für Gastronomie und Hotellerie. In Salzburg äußerte sie sich zuversichtlich über das Wachstumspotenzial des heimischen Tourismus. Die weltpolitische Lage sei leider sehr schwierig, aber daraus ergäben sich auch neue Chancen. „Die Menschen machen lieber hierzulande Urlaub als in fernen Ländern. Das beschert unserem Tourismus eine Gunst-Situation“, fasste die CSU-Politikerin zusammen. „Ich bin der festen Überzeugung: Die Tourismusbranche in Bayern, Deutschland und Österreich hat dabei die besten Chancen.“
Das zeigt schon die erfolgreiche Bilanz des bayerischen Tourismusjahres 2023. Die Tourismusbranche im Freistaat hat das Niveau von 2022 übertroffen und liegt nur ganz knapp unter den Werten des Rekordjahres 2019. Zum zweiten Mal überhaupt wurde im letzten Jahr die Schallmauer von 100 Millionen Gästeübernachtungen überschritten. Ihre Zahl legte um 8,7 Prozent zu. Die Gästeankünfte steigerten sich 2023 im Vorjahresvergleich um 13,6 Prozent. Insgesamt reisten 38,86 Millionen Personen nach Bayern. Wie es Michaela Kaniber beim Messebesuch in Salzburg andeutete, ist der Binnentourismus ein maßgeblicher Treiber des Booms. Noch nie haben so viele deutsche Gäste in Bayern Urlaub gemacht wie im vergangenen Jahr. Der Freistaat hat damit eindrucksvoll seine Spitzenposition als Tourismusland Nummer eins in Deutschland verteidigt. Aber es könnte noch besser laufen, meint die Staatsministerin. „Das Auslaufenlassen des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie war ein Kardinalfehler“, sagte sie in Richtung der Bundesregierung. „Was das so wichtige Thema der Arbeitszeitflexibilisierung betrifft, sehe ich bei der Ampel-Koalition keinerlei Gestaltungswillen. Auch beim Bürokratieabbau kommt nichts Konkretes aus Berlin.“ An den Problemen und Bedürfnissen der Betriebe werde vorbeiregiert.
Am 18. Dezember reiste die gebürtige Oberbayerin nach Berlin, um den dort mit Traktoren protestierenden Bauern ihre Solidarität zu zeigen. Vom spürbaren Zusammenhalt der Landbevölkerung zeigte sie sich schwer beeindruckt und sprach von einem starken Signal an die Bundesregierung. „Die Ampel bringt nichts auf den Weg, im Gegenteil: eine fatale Fehlentscheidung nach der anderen“, adressierte sie ihre Kritik. „Das, was Wirtschaft und Industrie mitmachen, schadet auch dem Agrarstandort Deutschland. Diese Bundesregierung zerstört unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Und wenn wir so weitermachen, werden immer mehr Lebensmittel aus dem Ausland kommen. Das kann nicht unser Ziel sein – weder wirtschaftlich und schon gar nicht ökologisch.“ Bei ihrer Ampel-Schelte scheut die Christsoziale keine Klartext-Worte. So bezeichnete sie die Bundesregierung als Totengräberin der heimischen Landwirtschaft, die mit jedem Beschluss einen weiteren Sargnagel einschlage.
Anfang des Jahres sprach sich die 46-Jährige vehement gegen die faulen Landwirtschafts-Kompromisse der Berliner Ampel-Regierung aus. Die hat beschlossen, die geplanten Subventionskürzungen zulasten der Landwirte nur teilweise zurückzunehmen. „Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben und das Abschaffen der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden“, so die CSU-Politikerin, die seit 2013 dem bayerischen Landtag angehört. „Das reicht bei Weitem nicht, denn unsere Bauernschaft braucht dringend Entlastung“, kommentierte sie bei Facebook. „Diese Nachbesserungen sind unmoralisch und inakzeptabel. Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um Lebensmittel produzieren zu können. Ihre Belastungsspirale ist jetzt absolut überschritten.“
Ausdruck ihres verbindlichen Politikstils ist, dass Kaniber pünktlich zum Jahresende 2023 Flächenzahlungen in Höhe von rund 1,24 Milliarden Euro an die 101.000 landwirtschaftlichen Betriebe Bayerns auszahlen ließ. In schwierigen Zeiten ist es für die Landwirte außerordentlich wichtig, die Fördermittel pünktlich und zuverlässig ausgezahlt zu bekommen. Das ist ein nicht zu unterschätzender Baustein zur Sicherung der betrieblichen Liquidität.
Neben viel Lob für ihre Arbeit hat es die Staatsministerin mitunter auch mit Kritik zu tun. So ist der Trägerkreis des Bienen-Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ fünf Jahre nach dem Abstimmungserfolg mit der Umsetzung unzufrieden. Kaniber hält die Aufgaben des Agrarressorts jedoch für abgearbeitet. „Wir haben geliefert! Alle Maßnahmen, die aus dem Volksbegehren Artenvielfalt für unser Ressort entstanden sind, sind erfolgreich umgesetzt“, betonte die Mutter dreier Töchter. Das beste Beispiel sei das 83.000 Hektar große grüne Netzwerk im Staatswald. Zudem trügen die Maßnahmen des Vertragsnaturschutz- und des Kulturlandschafts-Programms zu mehr Biodiversität in der aktiven Land- und Forstwirtschaft bei.
