eine Analyse von Uli Henkel
Guten Tag, liebe Leser, mein Name ist Uli Henkel und ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und zugleich auch Rundfunkrat beim BR.
Naht das Ende des ÖRR in seiner jetzigen Form? – Eine Zustandsbeschreibung
Jeden Tag kommen nun neue Verfehlungen und Exzesse des Öffentlich - Rechtlichen - Rundfunks (ÖRR) zu Tage. All dies erzürnt jetzt nicht mehr nur die AfD, vielmehr merken langsam auch die Vertreter von CDU/CSU, von FW und FDP sowie weitere gesellschaftlich relevante Gruppierungen, dass es so wie bisher einfach nicht mehr weitergehen kann und darf.
Wenn man sich beispielsweise beim BR von dessen Kulturdirektor trennen möchte, obwohl dieser noch einen laufenden Vertrag hat, und dafür ganz offenbar bereit ist, kolportierte unglaubliche 700.000.- Abfindung zu bezahlen, wenn dies dann vom Verwaltungsrat des BR und seiner Vorsitzenden, der Landtagspräsidentin Ilse Aigner so auch noch abgesegnet wird, dann ist ja wirklich jedermann klar, dass dieses Geld doch aus den Zwangsbeiträgen stammt, die den Bürgern Monat für Monat regelrecht abgepresst werden.
Sogar Journalisten aus dem Bereich des ÖRR selbst beginnen nun, wenn auch noch zaghaft, Kritik an diesem System zu äußern, ahnen sie doch, dass nun ihre eigenen, kommoden und oft überdotierten Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Ein ÖRR, der solchermaßen über die Stränge schlägt, hat heftigste Kritik breiter Bevölkerungsgruppen sicherlich mehr als nur verdient und wenn ich Ihnen erzähle, wie viele Personen sich in dem aufgeblähten Verwaltungsapparat des BR mit Themen beschäftigen, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Programmauftrag zu tun haben, dann wissen Sie zumindest, wo denn die Milliarden bleiben, die jedes Jahr, gerne auch mit Zwangsmaßnahmen, eingetrieben werden.
Schadenfreude ist jedoch nicht angebracht, sondern eine ernste und konstruktive Auseinandersetzung mit dem System ÖRR.
Drei Dinge sind mir dabei sehr wichtig:
A) Es ist unbedingt notwendig, dass auch andere Parteien das Thema jetzt mit aufgreifen und vorantreiben, haben diese ja eine deutlich größere Durchschlagskraft. Es ist mir persönlich jedenfalls nicht so wichtig, ob am Ende des Rückbauprozesses dann AfD draufsteht oder nicht - geht es uns doch ausschließlich um die Sache.
B) Wer glaubt, nun Maximalforderungen stellen zu können, wird am Ende vermutlich wohl wieder einmal gar nichts erreichen, weil sich dann plötzlich doch wieder die Politiker aller Altparteien hinter den ÖRR stellen, schon um der AfD keine Schützenhilfe zu leisten. Deshalb sind nun auch Augenmaß, eine gehörige Portion Realismus und ein langer Atem von Nöten.
C) Jede größere Veränderung in Sachen ÖRR setzt voraus, dass auch das BVerfG „mitspielt“, ist es ja gerade unser höchstes deutsches Gericht, welches seit Jahrzehnten seine schützende Hand über den ÖRR hält, ihm quasi alles durchgehen lässt, nein schlimmer noch, ihn deshalb geradezu zu dieser Maßlosigkeit verführt, weiß man sich in den Top-Etagen der Rundfunkanstalten, trotz all dieser Exzesse auch schon in der Vergangenheit, doch mehr oder weniger unter dem Schutzschirm des Gerichtes vor Anfeindungen und Reformwünschen der Öffentlichkeit stets gut geschützt.
Ich werde in diesem sehr ausführlichen Beitrag heute nicht auf einzelne Verfehlungen im ÖRR eingehen, nicht auf Massagesitze in Dienstwagen, auf private Einladungen und Festessen, die der Gebührenzahler zu tragen hat, nicht auf Nebeneinkünfte und internen Filz, nicht auf die Luxussanierung von Intendantenbüros, etc. denn das ist alles zwar höchst ärgerlich und unverschämt, aber es sind nur Peanuts, verglichen mit dem, worum es jetzt wirklich gehen sollte.
Wir sehen beim ÖRR ein systematisches Versagen der Kontrollmechanismen, den systemischen Missbrauch eines inzwischen wohl unkontrollierbaren Riesenapparates und die Arroganz der Macht, sowie massivste Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die eigentlichen Aufgaben des ÖRR.
Es geht um nichts weniger als um Betrug am Beitragszahler, um Manipulation, Belehrung und Erziehung des Zwangsgebührenzahlers, um ein zu oft zu schlechtes Programm, um Gehälter, Zulagen und andere Privilegien, die durch nichts gerechtfertigt sind, um Altersversorgungen, die einfach nur unmoralisch sind und eben um Kontrollorgane, wie bspl. den Rundfunkrat, dem auch ich selbst angehöre, der aber keinerlei wirkliche Kontrolle ausüben kann und wohl teilweise auch gar nicht ausüben will.
Ich könnte ewig so weitermachen, denke aber schon jetzt ist klar geworden, dass ein „Weiter so wie bisher“ ausgeschlossen ist, dass es mit kleinen Reförmchen also nicht getan sein wird, sondern das ganze System in Frage zu stellen ist.
Wir leisten uns in Deutschland den teuersten ÖRR der Welt. Über 8,4 Milliarden Einnahmen jährlich aus Zwangsbeiträgen, gerne auch Demokratieabgabe genannt, ernähren diesen Molloch. Dazu kommt noch mehr als eine Milliarde aus Werbung und anderen Einnahmen.
Wir gönnen uns 9 Landesrundfunkanstalten der ARD mit all ihren Doppelstrukturen und obendrein noch das bundesweite ZDF. Die ÖRR betreiben 21 Fernseh- und 73 Radiosender, zahlreiche Mediatheken und unzählige Internetangebote, haben mehrere Rundfunkorchester, ja es gibt sogar Kunstsammlungen, die die ÖRR angehäuft haben.
Und jetzt kommt der springende Punkt: Wenn all dies im privatwirtschaftlichen Bereich abliefe, also auf der Basis von Angebot und Nachfrage, wenn Aktionäre den hohen Gehältern und Pensionsplänen zustimmen würden, dann wäre Kritik unangebracht, denn dann müssten sich die Fernseh- und Radiomacher ja am Erfolg messen lassen, sprich ein Produkt auf dem Markt präsentieren, welches entsprechenden Anklang findet, also Menschen, die bereit sind dafür auch zu bezahlen.
All das ist beim ÖRR aber nicht der Fall, denn egal ob 1 Millionen Bürger, 10 Millionen Bürger oder 83 Millionen Bürger Teile des ÖR Angebotes in Anspruch nehmen, oder aber eben auch nicht, die Beitragseinnahmen bleiben die gleichen, die Gehälter bleiben die gleichen, die Dienstwagen übrigens auch.
Nicht Qualität, Ausgewogenheit, Aktualität des Programms und die daraus resultierende Nachfrage entscheidet also über die Höhe der Zwangsbeiträge, sondern ausschließlich die Forderungen der Anstalten selbst, die aber von der KEF, also der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes, hauptsächlich auf ihr tatsächliches Entstehen überprüft werden, nicht aber auf eine, den ganzen Finanzaufwand rechtfertigende hohe Qualität und Nachfrage des Programms.
Wer aber ein Produkt vertreibt, bei dem der Kunde gezwungen wird zu bezahlen, obwohl er das Produkt schlecht findet, oder überhaupt keine Verwendung dafür hat, der muss sich natürlich auch nicht um die Qualität des Produktes kümmern, sondern lediglich um die unbarmherzige Eintreibung der als Rundfunkbeitrag verniedlichten Zwangsabgaben, bis hin zur Beugehaft - ein Anachronismus im 21. Jahrhundert, der auf Dauer auch keinen Bestand haben darf.
Um jetzt nicht falsch verstanden zu werden: Ein ÖRR kann, ja sollte sogar durchaus Teil der Daseinsvorsorge in unserem Land sein, davon hat er sich aber zu weit entfernt und ist so zum Staat innerhalb des Staates mutiert, oder besser noch, regelrecht verkommen, und nun hat er den Bogen so gewaltig überspannt, dass er damit einfach nicht mehr durchkommen darf.
Die Bürger im Lande sind nun aufgefordert, entsprechenden Druck auf ihre Politiker auszuüben, damit diese dem unwürdigen Spiel beherzt ein Ende bereiten.
Dabei geht es aber eben nicht um eine komplette Beerdigung des ÖRR, sondern um ein Eindampfen auf das unbedingt Erforderliche, das durchaus Nötige, ja das sogar Erwünschte.
In den Bereichen Information, Kultur, Bildung und anspruchsvolle Unterhaltung erfüllt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, also trotz seines gewaltigen Bedeutungsverlusts angesichts immer neuer Medienangebote, weiterhin durchaus eine wichtige Funktion.
Was das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem deshalb braucht, ist somit die Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben, denn wir brauchen natürlich ein unabhängiges Rundfunksystem, das partei- und themenübergreifend Aufklärung und Information bietet, gerade auch dort, wo Privatanbieter nicht hingehen, weil es sich für sie finanziell nicht lohnt.
Jedermann muss klar sein, dass es Sparten gibt, die kommerziell nicht erfolgreich sein können. Ich denke da beispielsweise an Kulturbeiträge, Musikbeiträge, an Information, Dokumentationen, das Wetter, an die Auslandskorrespondenten und deren Berichte, an Bildungsbeiträge, Wissenschaftsbeiträge, Wirtschaftsbeiträge und ja, natürlich auch an die so ungemein wichtige Politikberichterstattung, als einem Teil der klassischen, aktuellen täglichen Nachrichten.
Hier aber ist es unabdingbare Voraussetzung, dass der ÖRR eben nicht parteiisch ist, auch nicht regierungsnah, dass er ausgewogen berichtet, objektiv und fair und dass nicht links-grüne Leidenschaften und Präferenzen der Redaktionen und Journalisten so durchschlagen können, dass beispielsweise eine Oppositionspartei alternativ entweder gar nicht vorkommt, oder wenn doch, dann nur mit negativem Bezug. Ich denke, Sie ahnen schon, wovon ich nun spreche.
Es kann und darf nicht sein, und war auch nie die Intention des Rundfunkstaatsvertrages, dass der ÖRR selbst Politik macht, so wie das aktuell aber seit Jahren nun schon der Fall ist, dass er gegen den mehrheitlich geäußerten Willen der Beitragszahler diese belehrt, erzieht und z.B. mit Gendersprache regelrecht belästigt, grüne Lebensphilosophie transportiert und sogar explizit Teile der Zwangsgebührenzahler diffamiert und ausgrenzt.
Ausgewogenheit und Parteiferne bedeutet dabei sicherlich keine Berichterstattung, die sich sklavisch an den Wahlergebnissen der einzelnen Parteien orientiert, aber wenn die FDP 5 mal so häufig, die SPD 6 mal so oft und die Grünen sogar bis zu 12 mal öfter in politische Sendungen des BR eingeladen werden, obwohl die FDP nur die Hälfte und die Grünen nicht mal doppelt so viele Stimmen bei den Landtagswahlen bekommen haben wie die AfD, dann ist das einfach nicht hinnehmbar und bedeutet auch nichts anderes, als bewussten, manipulativen Machtmissbrauch des ÖRR durch seine Direktoren und Redaktionen, was die Intendantin deshalb auch zu unterbinden hat.
Beiträge aber, insbesondere also Fußball, Tennis, Eishockey etc. Krimis, Hollywood Blockbuster oder seichte Soaps, die gehören eben gerade nicht zu dieser Daseinsvorsorge, die haben in einem, mit Zwangsabgaben finanzierten ÖRR nichts zu suchen, sondern sind als „pay per view“ auf dem freien Markt, gegen die dort verlangten Entgelte, vom Zuschauer individuell zu ordern.
Es ist keinem Bürger zuzumuten, dass mit seinem Geld Fußballvereine noch reicher werden, oder Fernsehstars Millionen abgreifen können, wenn er denn diese Produkte gar nicht konsumieren möchte. Wer das anders sieht, der sollte keine leitende Position in einem ÖR Sender innehaben dürfen, und wer seinen Journalisten freie Hand lässt, wenn diese manipulativ und belehrend dem dummen Michl vortragen, was sie persönlich für gut erachten, der hat nicht verstanden, welche Aufgabe der ÖR Rundfunk in einer freiheitlichen Gesellschaft zu spielen hat.
Wer es zulässt, hinnimmt oder gar fördert, dass bei wissenschaftlich unklarer Lage fast ausschließlich die Vertreter des einen Lagers zu Wort kommen ( wie leider bei Corona geschehen ), bei weitreichendsten, ein ganzes Volk betreffenden Entscheidungen nur eine einzige akzeptable Interpretation zugelassen wird ( Zuwanderung und Migration sind angeblich gut für uns, oder aber auch beim Krieg gegen die Ukraine, die Propaganda für Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, die Deutschland mehr schaden als dem Aggressor ), der hat nicht verstanden, dass es der Souverän ist, der seine ganz persönliche und eben nicht kollektive Entscheidung aus Fakten generieren können muss, die ihm zuvor vom ÖRR objektiv präsentiert worden sind.
Was wir in Deutschland dringend benötigen, ist ein radikal abgespeckter ÖRR, nennen wir ihn gerne einen „Grundfunk“, dessen Königsdisziplin dann vor allem darin besteht, ganz klar wieder zwischen Berichterstattung und Meinungskommentar zu unterscheiden und auch konservativ denkenden Journalisten, sollte es diese überhaupt noch geben, ein Betätigungsfeld zu bieten, um die Waage so auszutarieren, wie auch die Zuschauer unterschiedlich ticken, denken, leben und lieben.
Solange Journalisten und Redaktionen aber meinen, sich das Recht herausnehmen zu dürfen, selbst darüber zu befinden, welchen Politikern sie Sendezeit einräumen und welchen nicht, hat der ÖRR keine Daseinsberechtigung und muss in dieser Form ausgesetzt werden.
Solange Journalisten Narrenfreiheit haben und diese zur Missionierung nutzen, z.B. eben in Sachen Gender, gilt das genau Gleiche, denn obwohl die überwältigende Mehrheit der Zuschauer das Gendern ablehnt, müssen sie es im ÖRR leider immer öfter ertragen, ohne aber aus dem Zwangsbeglückungssystem aussteigen zu können.
Es muss ganz klar sein, weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren oder Moderatoren haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen, haben doch Bund und Länder hier exklusiv dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufgabe der behutsamen Fortentwicklung unserer Rechtschreibung übertragen. Gendersternchen und andere Elemente einer „geschlechtergerechten“ Sprache sind vom Rat aber ausdrücklich und auch aus gutem Grunde nicht in dieses Regelwerk aufgenommen worden und daran haben sich dann auch die zwangsgebührenfinanzierten Sender und ihre Repräsentanten und Akteure zu halten.
Journalisten, die erziehen und manipulieren, die nicht das breite Meinungsspektrum der Bevölkerung abbilden, sondern ihre eigenen, einseitigen, politischen Sympathien in den Vordergrund stellen, delegitimieren mit dieser Art des Journalismus aber doch nur den einzig denkbaren Vorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und tragen so massiv zu dessen stetigem Ansehensverlust in der Öffentlichkeit bei.
Die aktuellen Skandale haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht, und somit ist es jetzt an den ÖR Rundfunkanstalten und ihren Intendanten bzw. Direktoren das Ruder herumzureißen, sich auf die wichsten Aufgaben zu konzentrieren, den aufgeblähten Apparat zurückzubauen, auf Privilegien zu verzichten, sich bescheiden zu geben und vor allem zu akzeptieren, dass es der Nutzer ist, der darüber zu befinden hat, was er sehen will.
Die ÖR haben Dienstleister zu sein und nicht Meinungsmanipulierer und natürlich muss auch das Programm qualitativ so hochwertig sein, dass es überhaupt irgendeinen Preis dafür rechtfertigen kann, wenn der denn weiterhin, wenn auch sicherlich deutlich unter 10.- Euro im Monat, zwangsweise zu entrichten ist.
Es sollte diesbezüglich aber unbedingt darüber nachgedacht werden, die Kosten eines solchen abgespeckten Grundfunks dann aus dem Staatshaushalt zu begleichen, wenn denn ein Zugriffsrecht der jeweiligen Regierung auf die Ausgewogenheit und Objektivität des Programms sicher ausgeschlossen werden können.
Wir benötigen nun also einer Allianz von rechtschaffenen Politikern, die auch dem BVerfG klar machen können, dass sich das System ÖRR gerade unter dem Schutzschirm des Gerichtes zu einem nimmersatten Molloch entwickelt hat, der in seiner jetzigen Form keine Zukunft haben darf.
Als Rundfunkrat bin ich verhalten zuversichtlich, dass der ÖRR von heute eigentlich schon Geschichte ist, dass es kein Zurück mehr gibt und das ist definitiv auch gut so.
Nur drastische Reformen, professionelle Kontrolleure, eine massive Verschlankung des Apparates und die Rückbesinnung auf die unbedingt notwendige Daseinsvorsorge in Sachen Information können einem ÖRR noch eine bescheidene Zukunft garantieren, und daran ist nicht die AfD, daran sind ausschließlich die Spitzenkräfte des ÖRR und ihre beschämende, unappetitliche Maßlosigkeit schuld, weshalb das Motto einer längst überfälligen Radikalreform auch heißen muss: Bessere Programme und deutlich weniger Verwaltung.
Als Rundfunkrat werde all diejenigen demokratischen Kräfte unterstützen, die diese krasse Fehlentwicklung der letzten 50 Jahre nicht länger hinzunehmen bereit sind und deshalb gewillt sind den ÖRR Schritt für Schritt auf das herunterzufahren, was einem Land gut tut und was auch Sinn und Zweck der Einrichtung des ÖRR Rundfunks nach dem Untergang des 3. Reiches gewesen ist, nämlich eine, von der Regierung unabhängige Berichterstattung und Information der breiten Bevölkerung auf objektiver Basis zu ermöglichen.
Es bedarf also noch immer exzellenter Information und Nachrichten im ÖRR, aber ganz sicherlich kein Vollprogramm mit Karneval, Tatort, Satire und Wetten dass...
Der Auftrag aus der Nachkriegszeit, eine mediale Grundversorgung als Bollwerk gegen die Propaganda einer einzigen Partei zu errichten, war übrigens in den 50 er bis 90 er Jahren schon einmal deutlich besser erfüllt. Auch das sollte uns allen am Ende dieses Beitrages durchaus zu denken geben.
