CSU-Mann Manfred Weber völlig von der Rolle?
Ein Kommentar von Johannes Kraus von Sande
Im Anschluss an die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine fordert CSU-Vize Manfred Weber einen Übergang zu einer „Kriegswirtschaft“ in der Europäischen Union. Insbesondere die Rüstungswirtschaft müsse mehr Aufträge erhalten.
Produktion von Panzern, Munition und sonstigen Rüstungsgütern muss erhöht werden
Nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits im Frühjahr 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“, die jedoch eher von den auf ihn einstürmenden Tatsachen als von weiser Voraussicht und verantwortungsvoller politischer Planung in den letzten Jahren ausgelöst wurde, markieren diese Begrifflichkeiten nunmehr eine eindeutige Wende sowohl für die Union als auch für die Sozialdemokraten. Wenn diese Wende auch viel zu spät erfolgte, ist sie mehr als notwendig und sinnvoll. Nicht nur die bereits beschlossenen Lieferungen von Rüstungsgütern an die Ukraine werden erhebliche Lücken in die Bestände der europäischen Armeen reißen. Vielmehr ist auf lange Zeit absehbar, dass sich die internationale Sicherheitsarchitektur neu formieren wird und muss, verbunden mit erheblichen Unwägbarkeiten und Risiken für Europa und die Welt. Beherrschbar werden diese Risiken nur dann sein, wenn auch die Waffenproduktion den gewaltigen Herausforderungen angepasst wird und sowohl im Rahmen konkreter Einsätze als auch zur Aufrechterhaltung des nötigen Abschreckungspotentials ausreichend ist.
„Die europäischen Staaten sind derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen, weder für unsere eigene Verteidigung noch für die Ukraine“, sagte Weber den Zeitungen der FunkeMediengruppe. „Wir brauchen – auch wenn der Begriff kein einfacher ist – eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können“, meint Manfred Weber.
Besonders bitter ist nach dem Abtritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Feststellung, dass selbst nach fast einem Jahr des Krieges in der Ukraine und auch nach Beschluss des Sondervermögens für die Bundeswehr noch keine konkreten Aufträge an die Rüstungskonzerne erteilt wurden.
Die nach der Verkündung der „Zeitenwende“ von Scholz zusätzlich propagierte Übernahme einer „Führungsrolle“ mindestens in Europa blieb bislang ausschließlich Ankündigung und Utopie und führt genau wie das stetige Festlegen unrealistischer „roter Linien“, sei es nun auf Kampfpanzer oder auch sonstige Rüstungsgüter wie Flugzeuge bezogen, lediglich zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust und einer Ansehensminderung nicht nur der aktuellen Bundesregierung, sondern letztlich der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
