Bayerische Staatsregierung und Behörden im Schlafmodus?
München - Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD) Martina Rosenberg warnt vor einer zunehmenden Aktivität ausländischer Geheimdienste auch in Bayern. Die Aktionen seien insgesamt sogar umfangreicher als zu Zeiten des Kalten Krieges, da naturgemäß inzwischen bessere technische Möglichkeiten bestünden. Es würden hierbei alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um Informationen zu gewinnen und auch Einfluss zu nehmen. Ziele sind ganz offensichtlich militärische Einrichtungen wie die Truppenübungsplätze in Grafenwöhr oder Wildflecken, jedoch bekanntermaßen auch bayerische Unternehmen und Politiker.
Drohnenflüge, Mobilfunkscanner und Spione
Bereits vor dem aktuellen Abschuss eines chinesischen Spionageballons über dem Gebiet der Vereinigten Staaten wurden in Bayern Flüge von Drohnen an den Militärstützpunkten Grafenwöhr und Wildflecken beobachtet, wo teilweise auch ukrainische Soldaten für ihre Mission im Kampf gegen Russland ausgebildet werden. Zudem waren mindestens auch Mobilfunkscanner im Einsatz.
Aufsehen erregte zuletzt auch der Fall eines früheren Mitarbeiters der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Der Politologe und ehemalige Referatsleiter war beim Bundesnachrichtendienst (BND) regelmäßig in der Zentrale in Pullach zugegen, entpuppte sich jedoch später als Spion des chinesischen Geheimdienstes. Vor oder nach Staatsbesuchen oder sogar multinationalen Konferenzen hatte er für China regelmäßig Informationen übermittelt und in dieser Funktion hochrangige Politiker aus Bayern und dem Bund im Visier. Besonders beunruhigend ist an dem Fall, dass er einerseits mit dem Bundesnachrichtendient über Jahrzehnte verbunden war, andererseits dem chinesischen Geheimdienst vom Jahre 2010 an über beinahe 9 Jahre ebenfalls Informationen lieferte, ohne dass dies von deutschen Behörden oder auch den betroffenen Politikern bemerkt worden wäre.
Bayerns und Bundesrepublik schon lange im Visier
Der Fall des chinesischen Spions zeigt deutlich, dass entsprechende Aktivitäten nicht erst seit kurzer Zeit oder seit der Lieferung deutscher Waffensysteme in die Ukraine bestehen. Wie es beispielsweise der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter treffend formulierte, mag Deutschland derzeit nicht Kriegspartei im Ukraine-Konflikt sein, ist aber ganz offensichtlich seit geraumer Zeit neben der gesamten Europäischen Union Kriegsgegner Russlands. Entsprechend einer Vielzahl von Anhaltspunkten war es dies bereits vor dem aktuellen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Als besorgniserregend müssen hierbei auch Informationenwahrgenommen werden, die auf eine zunehmende Zusammenarbeit Russlands, Chinas, des Irans, Nordkoreas und sogar Syriens hindeuten. Diese Zusammenarbeit dürfte neben dem militärischen Bereich wohl auch den Austausch geheimdienstlicher Informationen umfassen. Besonders aufmerksam wird daher in Zukunft auch zu beobachten sein, ob sensible Informationen nicht sogar direkt von Mandatsträgern in Bund, Ländern und Kommunen an ausländische Dienste übermittelt werden. Diese haben naturgemäß beispielsweise über die Mitgliedschaft in Ausschüssen oder auch über Anfragerechte direkten Zugang zu sensiblen Informationen. Man darf sich hierbei getrost die Frage stellen, ob der Schritt von der Verbreitung russischer Propaganda zur Übermittlung von kritischen Informationen noch sehr weit ist.
