Rosenheim - Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (Jahrgang 1983) kritisiert die Abzocke von Bürgern hinsichtlich der eingetriebenen Corona- Bußgelder in Höhe von 1.130.210,75 Euro im Zeitraum März 2020 bis Ende August 2021. Über 3500 Bußgeldbescheide wegen Maskenverstößen oder ähnlich geringe Vergehen hat das Landratsamt, und im Speziellen das Amt für Verbraucherschutz gnadenlos und mit voller Härte vollzogen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Landkreis kaum nennenswert große Versammlungen oder intensiver frequentierte Flächen mit Maskenpflicht gab, wie es beispielsweise in der Rosenheimer Fußgängerzone der Fall war.
Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Man hat schon den Verdacht, dass hier die leeren Kassen des Landkreises Rosenheim wieder gefüllt werden sollen. 250 Euro und mehr für einen nicht eingehaltenen Abstand unter Bekannten in der Öffentlichkeit ist einfach nur abartig hoch! Da kommt Falschparken in der Feuerwehranfahrt billiger. Das steht in keinem Verhältnis und hier werden Bürger, die mal kurz die Maske „gelüftet“ haben oder Freunde und Bekannte begrüßt haben abgezockt. Leider sind auch Fälle bekannt, bei denen Menschen völlig zu Unrecht auf Grund von Verdächtigungen angezeigt wurden und jetzt durch das Amt für Verbraucherschutz, vermutlich bis zum Gerichtsverfahren, verfolgt werden. Auch hat man es offensichtlich verstärkt auf Kritiker der Corona-Maßnahmen abgesehen. Dass bei Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen hunderte Polizeisten im Einsatz waren und nicht eingeschritten sind und Verfehlungen vor Ort unterbunden haben, aber Wochen später Bußgeldbescheide des Landratsamtes verschickt werden, zeigt, dass es nicht um Gefahrenabwehr bezüglich Corona sondern um das Geld der Bürger geht. Die Verhältnismäßigkeit darf in vielen Fällen angezweifelt werden und das Bußgeld, welches mittlerweile über 1,1 Millionen Euro beträgt, um die durch Corona leeren Kassen wieder mit Strafgeldern voll zu machen, unterstreicht das schamlose, knallharte Vorgehen des Landratsamtes.
Ich fordere das Amt für Verbraucherschutz am Landratsamt Rosenheim auf, hier unmittelbar zur Normalität zurück zu kehren. Der Landrat muss hier sofort eingreifen und dem Handeln von Corona-Hysterikern und Bürgerabzockern im Landratsamt unterbinden.“
