von Johannes Kraus von Sande
Schweinfurt - Hat Richard Graupner Dienstgeheimnisse verraten und weitere Ordnungswidrigkeiten begangen?
Das Amtsgericht Schweinfurt hat gegen den AfD-Abgeordneten und Polizeibeamten Richard Graupner eine von der Staatsanwaltschaft Schweinfurt erhobene Anklage wegen des Verrates von Dienstgeheimnissen und weiterer Ordnungswidrigkeiten zugelassen.
Wie BAYERN DEPESCHE bereits berichtete, wurde die Immunität Graupners vom bayerischen Landtag bereits im Dezember 2020 aufgehoben. Der Prozess gegen ihn wird voraussichtlich im Oktober dieses Jahres beginnen.
Graupner wird die Verletzung eines Dienstgeheimnisses und die Begehung zweier weiterer Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz vorgeworfen. Das Hauptverfahren gegen Graupner wurde inzwischen bereits eröffnet.
"Dem Angeschuldigten liegt zur Last, in den Jahren 2017 und 2018 jeweils demselben Bekannten unberechtigt Informationen weitergegeben zu haben, zu denen der Angeschuldigte aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als Polizeibeamter Zugang hatte", führt die Staatsanwaltschaft Schweinfurt aus.
Da der Bekannte Graupners die Daten auch auf legalem Wege hätte erlangen können, sieht die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen lediglich das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit als gegeben an. In einem anderen Fall habe Graupner im Jahre 2018 jedoch den Inhalt einer internen polizeilichen Erstmeldung in einem Falle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte weitergegeben. In diesem Zusammenhang wurde nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eindeutig ein Dienstgeheimnis rechtswidrig an Dritte weitergegeben. Die Anschuldigungen werden von Richard Graupner derzeit alle bestritten.
Graupner, der gegen teils heftige parteiinterne Widerstände im Dezember 2020 trotz Aufhebung seiner Immunität wieder als Bezirksvorsitzender der AfD Unterfranken gewählt wurde, steht auch aus anderen Gründen massiv in der Kritik. So werden ihm besonders enge Beziehungen zum inzwischen aufgelösten ehemaligen „Flügel“ der AfD nachgesagt, insbesondere auch zu aus Sicht seiner Parteifreunde sehr zweifelhaften Personen aus dem rechten Spektrum. Graupner ist bis heute in der Landtagsfraktion der AfD für Personal zuständig. Entsprechende Einstellungen von NPD-nahen Mitarbeitern und Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, hatten hier in den vergangenen Jahren bereits für mediales Aufsehen gesorgt. Kritiker gehen davon aus, dass das Vorgehen Graupners in der Partei die Einstufung der AfD Bayern als gesichert rechtsextrem erheblich mit befördert. BAYERN DEPESCHE wird zu diesem Thema weiter aus Unterfranken und München berichten.
